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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der
Firma Ballas GmbH
Maxstraße 4
86551 Aichach
Tel: 08251/87990
Fax: 08251/879940

I. Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Ballas und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Ballas abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass hierzu ausdrücklich die schriftliche Zustimmung erteilt wurde. Eine Anerkennung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen erfolgt auch dann nicht, wenn die Firma Ballas in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos die Bestellung ausführt.
2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, es sei denn in den nachfolgenden Klauseln wird eine Differenzierung vorgenommen.

II. Vertragsabschluss
Verkaufsangebote der Firma Ballas sind stets freibleibend. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Kunden von der Firma Ballas durch eine schriftliche Bestätigung (Brief, Telefax oder Email) oder durch Auslieferung der Ware angenommen wird oder der Kunde die Ware am Firmensitz abholt. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung.

III. Preise
Für die Lieferung gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Diese beinhalten die aktuell gültige gesetzliche Umsatzsteuer, falls nichts anderes angegeben ist. Die Preise enthalten keine Versandkosten. Die Versandkosten sind zusätzlich zum Kaufpreis vom Kunden zu tragen.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis ist spätestens nach zehn Tagen gerechnet ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der Firma Ballas maßgebend
2. Der Kaufpreis ist ohne Abzug zu leisten. Eine Skontovereinbarung bedarf der Schriftform.
3. Gegen die Ansprüche der Firma Ballas kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten oder schriftlich anerkannt ist.

V. Lieferung und Abnahme
1. Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab dem Firmensitz der Firma Ballas an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist oder den Liefertermin sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise die Lieferfrist oder der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.
2. Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen Lieferfrist oder eines unverbindlichen Liefertermins die Firma Ballas auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Ware nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt die Firma Ballas in Verzug. Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit der Firma Ballas auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.
3. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma Ballas zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
4. Wird der Firma Ballas während sie im Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet sie gleichwohl nach Maßgabe der vorher genannten Haftungsbegrenzungen, es denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
5. Falls die Firma Ballas ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Firma Ballas seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die Firma Ballas dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6. Verweigert der Kunde die Abnahme der Ware oder nimmt er diese nicht fristgerecht ab, so kann die Firma Ballas dem Kunden schriftlich eine Nachfrist von vierzehn Tagen setzen mit der Erklärung, dass sie nach Ablauf dieser Frist eine Abnahme ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Firma Ballas berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert. Verlangt die Firma Ballas Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Firma Ballas einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

VI. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der der Firma Ballas aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Firma Ballas. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist bis zum vollständigen Ausgleich aller Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung nicht gestattet.
Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, so gilt der Vorbehalt des Eigentums bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von der Firma Ballas aus der laufenden Geschäftsverbindung. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Firma Ballas bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Auf Verlangen des Kunden ist die Firma Ballas zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht.
Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und die Firma Ballas unverzüglich zu benachrichtigen.

VII. Gewährleistung
1. Die Firma Ballas gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Mängeln ist. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nachstehend nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist. Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist ebenfalls ein Jahr ab Übergabe der Ware.
3. Die Firma Ballas übernimmt keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
4. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Ballas ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet die Firma Ballas für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Nr. VIII dieser AGB. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6. Offensichtliche Mängel müssen der Firma Ballas innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

VIII. Haftung
Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache wird ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Firma Ballas die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und aus sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma Ballas beruhen. Einer Pflichtverletzung der Firma Ballas stehen die ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen gleich.

IX. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma Ballas in 86556 Kühbach.

X. Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit der Firma Ballas gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
2. Sämtliche Änderungen und Nebenabsprachen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform.
3. Der Kunde ist einverstanden, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung notwendigen Daten von der Firma Ballas gespeichert werden. Die Firma Ballas versichert die Verwendung nur im eigenen Hause und schließt die Weitergabe an Dritte aus
4. Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam. Ganz oder teilweise unwirksame Bestimmungen sind in diesem Fall durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmungen bzw. des unwirksamen Teils möglichst nahe kommen.